Stephan Beckmann Bochum

Datenschutz-Folgenabschätzung für Videoüberwachung

Anwendungsregeln DIN 62676-4 und BDSG(neu) Bundesdatenschutzgesetz

NEUE Termine für die Webinare:

Modul I – Freitag, den 25. Mai von 15:00 bis ca. 16:30

Modul II – Montag, den 28. Mai von 15:00 bis ca. 16:30

Anmeldung zum Webinar einfach per Mail mit Ihrer Rechnungsanschrift. Sie erhalten eine Rechnung und die Zugangsdaten.

Teilnahmegebühr 90,-€ pro Modul.
Wenn Sie beide Module buchen, profitieren Sie von einem auf 130,-€ reduzierten Stundensatz für weitere Beratungsleistungen.
(zuzüglich 19% Mehrwertsteuer)

DSGVO und Videoüberwachung

Am 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Neu ist, dass die Datenschutzbehörden künftig mehr Betriebsprüfungen durchführen werden und in diesem Zusammenhang für eine fehlende Dokumentation oder Datenschutz-Folgenabschätzung empfindliche Bußgelder verhängen können.

Nur wer im privaten, familiären Bereich Videokameras betreibt ist hiervon möglicherweise nicht betroffen. Eindeutig betroffen ist jeder Unternehmer oder Vermieter, der Kameras in oder an seinen Geschäftsräumen betreibt.

Wofür ist der Betreiber einer Videoüberwachung verantwortlich?

  • Zwecke seiner Videoüberwachung dokumentieren
  • Entscheiden, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist
  • Transparenzanforderungen erfüllen
  • Ausreichende Hinweisbeschilderung anbringen

Als Betreiber sind Sie für die sogenannten Betriebsanforderungen (OR – eng. Operational Requirements) der Videoanlage verantwortlich. Darin sind individuelle Risiken und der Zweck der Videoüberwachung beschrieben.  Die Gesetze verlangen eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Nutzen der Videoüberwachung, zur Reduzierung von Risiken und dem Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen. Dazu gehört eine Beschreibung der Prozesse: Wer darf, wann, warum, welche Informationen aus der Videoüberwachung nutzen?

Vom Errichter Ihrer Videoüberwachung bekommen Sie eine technische Anlagenbeschreibung und Testbilder jeder Kamera. Außerdem kann der Anbieter bestätigen, wie die Daten Ihrer Videoanlage vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.

Welche Strafen drohen?

Im „alten“ Bundesdatenschutzgesetz sind Bußgelder bis 300.000€ vorgesehen. Ab dem 25. Mai 2018 können Bußgelder bis zu 20 Mio € oder bis zu 4% vom Konzernumsatz betragen. Bei einem Betrieb mit 500.000€ Umsatz würden 4% einem Bußgeld von 20.000€ entsprechen.

Hat eine bestehende Videoanlage Bestandsschutz?

NEIN Ganz im Gegenteil. Die Datenschutzkonferenz (DSK), bestehend aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, empfiehlt:

„… sollten sich Betreiber von Videoüberwachungsanlagen schon zum jetzigen Zeitpunkt intensiv mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen und prüfen, ob laufende Videoüberwachungen den geänderten Anforderungen entsprechen und fortgesetzt werden können.“ (DSK Kurzpapier 15 Seite 4)

Bereits im alten BDSG, welches am 25.5.2018 abgelöst wird, wurde eine Vorabkontrolle gefordert, wenn Kameras „in größerer Zahl“ eingesetzt werden oder wenn die Kameras schwenkbar sind. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ersetzt im neuen Gesetz die Vorabkontrolle. Neu ist, dass die DF für jede Videoüberwachung erforderlich ist.

Hinweisschilder

Die Hinweisschilder für Videoüberwachung werden bereits seit 1995 gesetzlich gefordert.

„(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.“ (BDSG alt §6b)


Unser Angebot

Das Ergebnis unserer Beratung ist eine individuelle Dokumentation der Betriebsanforderung Ihrer Videoanlage als Bestandteil der Unterlagen für Ihre Datenschutz-Folgenabschätzung und zur geforderten Transparenz. Dabei unterstützen wir Sie und Ihren Datenschutzbeauftragten mit unserem Fachwissen rund um die Videoüberwachung und der geltenden Normenreihe DIN 62676.

Sie können zwischen zwei Paketen wählen: Fullservice oder Do it yourself

 

Fullservice: Videokonferenz

Strukturiertes Interview im Rahmen einer Videokonferenz zur Vorbereitung der Datenschutz-Folgenabschätzung nach DSGVO
Strukturiertes Interview im Rahmen einer Videokonferenz

Wir erstellen die Betriebsanforderung Ihrer Videoüberwachung und stimmen das Ergebnis mit Ihrem Datenschutzbeauftragten ab. Der erste Schritt ist ein strukturiertes Interview – bevorzugt per Videokonferenz. Daraus ergibt sich eine Einschätzung über Dauer und Umfang des Projektes. Wir koordinieren die Bereitstellung technischer Unterlagen, der Prüfergebnisse und einer Anlagenbeschreibung  mit Ihrem Errichter, so das am Ende alle notwendigen Informationen für die Datenschutz-Folgenabschätzung beisammen sind. Zur Vorbereitung auf den ersten Termin erhalten Sie eine Checkliste der benötigten Informationen.

Termin Anfrage per Mail.

Stundensatz für die Beratung 150,- €
(zuzüglich 19% Mehrwertsteuer)


Do it yourself: Webinare

Webinar zur Datenschutz-Folgenabschätzung nach DSGVO für Videoüberwachung
Mit dem Wissen aus dem Webinar bereiten Sie die Unterlagen für die Datenschutz-Folgenabschätzung eigenständig vor.

Eine verantwortliche Person aus Ihrem Unternehmen besucht die beiden Webinare. Mit dem erworbenen Wissen und dem Arbeitsmaterial dokumentieren Sie Ihre Betriebsanforderungen dann eigenständig. Bei Bedarf fordern Sie ergänzende Beratungsleistungen an.

Ihre aktive Beteiligung im Webinar ist ausdrücklich erwünscht. Es gibt Raum für Ihre Fragen, eigene Erfahrungen und Diskussionen.

 

Webinar Modul I – Datenschutz bei der Planung einer Videoüberwachung

Für den Betreiber einer Videoüberwachung gibt das Bundesdatenschutzgesetz einen rechtlichen Rahmen vor. Dieses Gesetz fordert die Abwägung wirtschaftlicher Interessen des Betreibers gegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen. Im Webinar lernen Sie mögliche Argumentationen der wirtschaftlichen Interessen des Betreibers kennen und erfahren, wie nützlich die Norm DIN-EN-62676 in diesem Zusammenhang ist. Die DS-GVO stellt dem Betreiber Transparenzanforderungen  und verlangt geeignete Hinweisschilder. Eine korrekte Dokumentation vermeidet Bußgelder. Sie ist auch wichtig für den Fall, dass die Videobilder vor Gericht als Beweis zugelassen werden sollen.

Webinar Modul II – Unterlagen für die Datenschutz-Folgenabschätzung einer Videoüberwachung

Im Webinar besprechen wir die benötigten Unterlagen an einem übersichtlichen Musterprojekt. Dafür erstellen wir die Betriebsanforderungen und zeigen, welche Dokumente Ihr Errichter beibringen kann und soll. Sie erhalten ein Musterdokument, das Sie dann für Ihre eigenen Zwecke editieren können.

 


Weiterführende Informationen:

Kurzpapiere der Landesbeauftragten für Informationssicherheit und Datenschutz (LDI NRW)
DSK Kurzpapier Videoüberwachung

Historie: Beschlussempfehlung von 2001 zum BDSG – Drucksache 14/5793